Der Staat und das Recht auf Gewalt

Der Staat und das Recht auf Gewalt

Zur Ausübung hoheitlicher Aufgaben und zum Schutz von Menschenleben, darf und muss der Staat auch Gewalt ausüben.

Aber die Art und Weise, wie mit diesem Recht umgegangen wird, lässt leider tiefe Einblicke in das Rechtsverständnis unseres Staates zu.

Um das vorauszuschicken, keine Frage auch Demonstranten müssen sich an geltendes Recht halten, und dürfen keine Gewalt anwenden. Nun scheint Gewalt auch im 21. Jahrhundert ein gängiges Kommunikationsmittel zu sein, wie man es überall auf dieser Welt beobachten kann.

Aber gerade Deutschland, welches sich enorm, und aus meiner Sicht zurecht, über Zustände in der Türkei aufregt, das sich über die vielen Erschießungen in den USA durch Polizisten empört und eine so Gewalt beherrschende Vergangenheit hat, sollte es besser wissen und machen.

Schon in meiner Jugend in den 70/80 Jahren, gab es enorme Gewaltausschreitungen von Seiten des Staates. Sei es Tränengasbomben im Kino, Einsätze in Brockdorf oder in Frankfurt am Flughafen oder einer Bundeswehrvereidigung im Bremer Fußballstadion nur um ein paar markante Aktionen zu nennen. Schon immer ging es um Macht. Das klarstellen, dass der Staat jede Form der Gewalt und Provokation bereit ist anzuwenden, um seine Überlegenheit zu demonstrieren.

Und genau dieses erlebten wir gerade wieder in Hamburg. Eine Rechtfertigung für den Einsatz von 20.000 Polizisten muss her. Eine solche Polizeipräsenz kann nicht im Stillen agieren, und sich auf das Verhindern von Straftaten konzentrieren. Denn das hat der Polizeisprecher aus Hamburg ziemlich klar formuliert. Es geht nicht um Straftaten im Randbereich, sonder um den Schutz des G20 Treffens.

Aber dann frage ich mich, wie kann ein Mann, der mehrfach von Gerichten attestiert bekommen hat, sich gegen das Recht verhalten zu haben, überhaupt in die Position kommen, der Einsatzleiter der Hamburger Polizei zu sein. Ein Rechtsbrecher als Anführer der Exekutive.

Wow, das sind Zeichen für eine Rechtsstaatlichkeit, wie sie deutlicher nicht zu setzen sind. Da muss leider davon ausgegangen werden, dass diese Eskalationen, nicht nur billigend in Kauf genommen wurden, sondern vorsätzlich geplant waren.

Nun aber mal zurück auf die Straße Hamburgs.

Haben Sie jemals einem Block vermummter, schwerbewaffneter Polizisten gegenübergestanden?

Da überkommt mich, noch heute, ein mulmiges Gefühl und in mir wächst Wut. Wut darüber dass der Staat mich für einen Schwerverbrecher hält, dass er mit äußerster Gewalt auftritt. Und egal wie sehr ich im Recht bin, ich soll extrem eingeschüchtert werden, und weiß in diesem Moment, mein Recht auf Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Demonstrationen, endet genau bei diesen Schlagstöcken. Denn hier auf der Straße habe ich keine Rechte, außer die Polizei, mir gegenüber, gewährt sie mir.

Ich bin nun inzwischen Mitte fünfzig und wahrlich kein junger Heißsporn, aber jeder erfahrene Mensch dürfte sich vorstellen können, was dieses bei jungen Menschen auslöst. Menschen die noch die Energie haben mit dem Kopf durch die Wand zu wollen, die noch an Gerechtigkeit und Recht glauben.

Wundert es Sie, dass es in einer solchen Situation zu gewaltigen Dummheiten kommt. Warum geht die Politik und damit auch die Polizei das Risiko ein, dass sich friedliche Menschen, nicht weil sie die Straftaten rechtfertigen, sondern weil sie entsetzt sind über die staatliche Aktion, mit einer kleinen Gruppe Straftäter solidarisieren, und den gesellschaftlichen Schaden der Polizei für schlimmer erachten als die Straftaten.

Mit entsetzen habe ich Videos gesehen in denen völlig verwirrte Polizisten wild um sich hauen, sich benehmen als seien sie um ihr Leben geängstigt, gegenüber einer Gruppe verhältnismäßig ruhiger Demonstranten. Wenn junge Polizisten mit der Situation einer solchen schwierigen Demo völlig überfordert sind, was ich durchaus nachvollziehen kann, dann frage ich mich, was diese an vorderster Front zu suchen haben, außer durchzudrehen.

Deeskalation wäre möglich, aber ich muss leider feststellen in über 30 fast 40 Jahren Demos war es selten die Strategie, die von Staatsseiten gefahren wurde. Und komischer Weise, jedes mal wenn die Polizei nicht provoziert, verlaufen die Demos auch relativ unproblematisch.

Der Staat nimmt sich das Recht, seine Beamten komplett zu vermummen, um ihren persönlichen, privaten Schutz zu gewährleisten. Nimmt dem Bürger die Möglichkeit Rechtsverstöße aufzuzeigen, weil es keine Personen gibt die identifiziert werden können, verlangt aber vom Bürger sich filmen und fotografieren zu lassen, ohne zu wissen was später mit diesem Bildmaterial gemacht wird, in welche Zusammenhänge dies gebracht wird. Hier sein nur mal kurz auf das Einstellungsverbot in den 70 Jahren verwiesen, in dem es ausreichte zu Demonstrieren, um nicht mehr für den Staatsdienst zugelassen zu werden.

Das alles zur Strafverfolgung, die in Hamburg, als es um echte Straftaten wie das anzünden von Autos und plündern von Geschäften ging, keine große Rolle für die Polizei spielte.

Was aber hat die Stadt Hamburg, die globale Politik für die Strafvereitlung getan?

Es gibt genau zwei Städte die für ihre Gewaltausschreitungen berüchtigt sind, und sie haben nichts besseres zu tun, als ein höchst umstrittenes Treffen einiger der am meisten gehassten Politiker der Welt, genau hier zu veranstalten?

Das ist keine Strafvereitlung, das ist vorsätzlicher Straßenkampf. Alleine das Großaufgebot an Polizei, legt Nahe, dass selbst die Polizei und Stadt Hamburg wussten was hier auf sie zukommen wird.

Und da wundert sich die Politik, dass die Bürger keine Lust mehr auf sie hat?

Einer Politik, die macht was sie will.

Keine Frage, Gewalt und Straftaten müssen verfolgt und geahndet, aber nicht provoziert werden. Das sollten die so erfahrenen Herren und Damen der Politik, Stadtverwaltung und Verfolgungsbehörden besser wissen.

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