„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
Der Amtseid den der Bundespräsident und Kanzler ablegt bei Amtsantritt, welcher juristisch überhaupt keine Relevanz hat, da es sich bei einem Eid um eine Willenserklärung handelt und insofern keine einklagbare Größe darstellt. So ein Eid ist eine reine Zeitverschwendung, denn auf daher gesagte Worte eines Politikers wissen wir inzwischen, was davon zu halten ist.
Auf einen Schwurbruch gibt es keine Strafe, vielleicht noch den Verlust der Glaubwürdigkeit, aber bei Politikern…
Uns steht ein Anstieg der Strompreise ins Haus, der es wohl in sich haben mag. Klar ist, von 100€ Stromkosten gehen 50€ in das Staatssäckel. Dies mit der Vorstellung, der Bürger müsse gezwungen werden verantwortlich mit Energie umzugehen. Schließlich haben wir inzwischen erfahren, dass wir Deutschen zu den ganz großen Umweltschurken gehören. Da ist es doch nur richtig, wenn wir für die Umweltverschmutzung, die wir begehen, wenigstens zur Kasse gebeten werden.
Unterstellen wir mal, dass Solar- und Windenergie eine deutlich bessere CO2- und Umweltbilanz hat, sonst macht unsere gesamte Umweltpolitik keinen Sinn, warum ist dann die Nutzung dieser Stromart teurer, als der aus Braunkohle und Atomstrom produzierte Strom?
Wie aber, kann ich als Bewohner einer Stadt, mit keiner Möglichkeit der eigenen Energieproduktion, Einfluss nehmen, dass unser Land mehr Alternativstrom nutzt, wenn unsere Regierung alles daran setzt Windräder und Solaranlagen zu verhindern.
Gefühlt bekommt es dieses Land, nicht in den Griff, eine Stromtrasse vom Norden in den Süden zu legen, während Subventionen für Solaranlagen zu Gunsten billiger chinesischer Produkte eingestellt werden. Für Windräder werden Auflagen erstellt, die es unmöglich machen, die benötigte Anzahl aufzustellen.
Dann aber den Bürgern sagen, sie müssten mehr bezahlen für den umweltschädlichen Strom den sie verbrauchen, weil wir alles dafür tun, keine Alternative anzubieten. Konzepte wie ein Land CO2 neutral haushalten kann, gibt es doch seit den 80er Jahren. Müsste nur mal wer lesen und umsetzen.
Aber wie Eingangs erwähnt, „Zum Wohle des Deutschen Volkes“ ist eben nur ein so daher gesagt. Im Interesse der Großkonzerne klingt einfach nicht so gut in einem Amtseid.
Solange es der Politik gelingt, möglichst viel Geld aus des Bürgers Tasche zu pressen, und dies entweder ins Staatssäckle oder in die Wirtschaft zu befördern, hat sie ihre Aufgabe erfolgreich gemeistert.
Dass der normale Bürger ein gesundes und sorgenfreies Leben führen kann, ist nicht die Aufgabe des Staates.